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Urheberrecht und Nutzungsrechte
Bei einem Auftrag an die Agentur für Digital- und Printmedien KIWAZO handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag, der unserem Kunden die Nutzungsrechte an den Werkleistungen einräumt.
Die in unserem Hause erstellten Konzepte, Texte und Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen zu diesem Gesetz sind auch dann gültig, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht gänzlich erreicht ist.
Die Konzepte, Texte, Entwürfe und vollendeten Werke dürfen nicht ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Urhebers verändert werden. Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Original als auch auf die Reproduktion. Eine komplette oder teilweise Nachahmung der Werke ist nicht zulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Vertragsstrafe, deren Höhe das Doppelte der vereinbarten Vergütung beträgt. Sofern keine Vergütung vereinbart wurde, gilt die übliche Vergütung nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD als vereinbarte Leistung.
Der Auftraggeber erhält die für den abgesprochenen Einsatzzweck erforderlichen Nutzungsrechte an den vollendeten Werken. Wenn nicht anders vereinbart, handelt es sich hierbei um das einfache Nutzungsrecht, das dem Auftraggeber übertragen wird. Für den Fall einer Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist ein schriftlicher Vertrag erforderlich. Das Nutzungsrecht an einem Werk geht erst nach vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.
Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, auf den Werken als Urheber namentlich genannt zu werden. Eine Verletzung dieses Rechts begründet einen Schadensersatz. Sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird, beträgt die Summe des Schadensersatzes 100% der festgelegten oder nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Vergütung. Davon unberührt bleibt das Recht, bei einem Nachweis einen entsprechend höheren Schaden geltend zu machen.
Vorschläge, Wünsche oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers bei vereinbarten Werken haben keine Auswirkungen auf die Höhe der vereinbarten Vergütung. Zudem besteht kein Miturheberrecht.

Vergütung
Konzepte, Entwürfe, Texte, Grafiken und vollständige Werke sowie die eingeräumten Nutzungsrechte bilden eine einheitliche Leistung. Ihre Vergütung erfolgt auf Basis des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD, wenn keine anderen Regelungen getroffen werden. Bei den Vergütungen handelt es sich um Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu entrichten sind, sofern explizit ausgewiesen.
Sofern dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte eingeräumt und lediglich, Entwürfe, Texte, Konzepte und/oder vollständige Werke geliefert werden, muss die Nutzung nicht vergütet werden.
Sofern die Entwürfe und Werke später oder in einem größeren Umfang als vereinbart genutzt werden, hat der Auftragnehmer das Recht, die Nutzungsvergütung oder die Differenz aus der ursprünglich gezahlten Vergütung und der höheren Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.
Beim Anfertigen neuer Entwürfe und weiteren Tätigkeiten für den Auftraggeber handelt es sich grundsätzlich um kostenpflichtige Tätigkeiten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Angebote und Rechnungen, die vom Auftragnehmer erstellt werden, sind automatisch um den gesetzlich festgelegten Betrag von 3,9% der Abgaben an die KSK reduziert. Der Auftraggeber bzw. Verwerter der künstlerischen Leistungen ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Künstlersozialabgabe selbstständig abzuführen.

Fälligkeit der Vergütung
Bei Auslieferung des Werkes ist die Vergütung umgehend und ohne Abzug fällig, sofern im Rahmen der Rechnungsstellung nicht etwas anderes vereinbart wird. Nimmt der Auftraggeber die erstellten Werke nur in Teilen entgegen, so muss die entsprechende Teilvergütung entrichtet werden.
Sollte ein Auftrag einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen oder hohe finanzielle Vorleistungen seitens des Auftragsnehmers erfordern, sind dem Umstand angemessene Abschlagszahlungen zu entrichten. Diese betragen 1/3 der Gesamtvergütung direkt bei Auftragserteilung, 1/3 bei Fertigstellung von 50% der Auftragsarbeit und 1/3 bei gesamter Auslieferung. Abweichende Regelungen müssen im Vorfeld schriftlich vereinbart werden.
Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% des Gesamtbetrages zu berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt von dieser Bestimmung unberührt.
Werden bestätigte Aufträge storniert, erfolgt eine Abrechnung des Ausfallhonorars:
Bei Stornierung 4 Wochen vor Beginn der Auftragsarbeit: 30% des Auftragsvolumens
Bei Stornierung 2 Wochen vor Beginn der Auftragsarbeit: 50% des Auftragsvolumens
Bei Stornierung während Ausführung der Auftragsarbeit: 75% des Auftragsvolumens
Technische Kosten oder Kosten Dritter werden in vollem Umfang berechnet und sind vom Auftraggeber zu bezahlen.

Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinausführungen, Drucküberwachung, Manuskriptstudium etc. werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.
Der Auftragnehmer hat das Recht, die Leistungen Dritter, die im Sinne des Vertrages mit dem Auftraggeber erfolgen, auf Rechnung des Auftraggebers und in dessen Namen zu bestellen. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, entsprechende Vollmachten zu erteilen.
Sofern die Vereinbarung in 4.2. getroffen wird, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Verbindlichkeiten frei, die im Namen des Auftraggebers gegenüber Dritten entstehen.
Die technischen Nebenkosten, die durch Fotos, Reproduktion, besondere Materialien etc. entstehen, sind vollständig vom Auftraggeber zu erstatten.
Reisekosten und entsprechende Spesen, die auf einer Reise im Sinne des Auftrags vorgenommen werden und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, werden vom Auftraggeber vollständig bezahlt.

Eigentumsvorbehalt
Die Eigentumsrechte für Texte, Grafiken, Entwürfe und vollständige Werke bleiben beim Auftragnehmer. Dem Auftraggeber werden die Nutzungsrechte eingeräumt.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, muss der Auftraggeber die originalen Inhalte und Werke wieder an den Auftragnehmer zurückgeben. Sollten die Originale beschädigt werden oder abhandenkommen, so muss der Auftraggeber diesen Verlust ersetzen bzw. für ihre Wiederherstellung aufkommen. Der Auftragnehmer kann weiteren Schaden ggf. geltend machen.
Das Versenden der Werke und Entwürfe erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers und auf dessen Rechnung.
Im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages ist der Auftragnehmer nicht dazu verpflichtet, Dateien oder Layouts an den Auftraggeber auszuhändigen, die am Computer erstellt wurden. Sollte der Auftraggeber eine Herausgabe der entsprechenden Dateien wünschen, sind diese angemessen zu vergüten. Ausgehändigte Computerdateien dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers verändert werden.

Korrektur, Belegmuster und Produktionsüberwachung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, Belegmuster vor der Vervielfältigung zu sichten und zu überprüfen.
Sofern vom Auftraggeber beauftragt, sorgt der Auftragnehmer für die Produktionsüberwachung im Namen des Auftraggebers. Im Zuge der Produktionsüberwachung ist der Auftragnehmer berechtigt, Anweisungen zu geben und Entscheidungen nach eigenem Ermessen und im Namen des Auftraggebers zu fällen. Der Auftragnehmer haftet für Fehler nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz bei eigenem Verschulden.
Von den vervielfältigten Exemplaren erhält der Auftragnehmer fünf bis zehn unversehrte Exemplare unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Exemplare im Sinne der Eigenwerbung und Referenz zu verwenden.

Haftung
Mit Auftragsannahme verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, die geforderten Leistungen mit größter Sorgfalt zu erbringen. Ferner verpflichtet er sich, vom Auftraggeber ausgehändigte Originale, Muster und Materialien sorgfältig zu behandeln und sie nicht zu beschädigen. Ein etwaiger Schaden durch eigenes Verschulden wird durch den Auftragnehmer ersetzt. Der Schadensersatz darf den eigentlichen Materialwert nicht übersteigen.
Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, Erfüllungsgehilfen ggf. vollständig einzuweisen. Für die Erfüllungsgehilfen selbst haftet der Auftragnehmer nicht.
Fremdleistungen Dritter, die im Sinne des Auftrages erbracht werden, werden nicht von Erfüllungsgehilfen erbracht, sondern von zusätzlichen Auftragnehmern.
Sobald der Auftraggeber Entwürfe, Texte und/oder vollständige Werke ausdrücklich genehmigt und zur Vervielfältigung freigibt, haftet ausschließlich er für die Richtigkeit von Bild und Text. Die Haftung des Auftragnehmers entfällt ab der Freigabe durch den Auftraggeber.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die warenzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit die Eintragungsfähigkeit der Werke.
Reklamationen, Beanstandungen und Korrekturen sind innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung der Auftragsarbeit auf schriftlichem Wege beim Auftragnehmer einzureichen. Im Anschluss an diese 14 Tage gilt die Arbeit als einwandfrei. Spätere Änderungswünsche werden in Abhängigkeit vom Aufwand berechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer alle für die einwandfreie Fertigung des Auftragswerks nötigen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Fehler aufgrund von Informationsmangel obliegen nicht der Haftung des Auftragnehmers.
Wünsche und Anforderungen an den Auftragnehmer sind diesem noch vor Auftragserteilung mitzuteilen. Sie stellen eine wichtige Berechnungsgrundlage dar. Wünsche, die nicht erfüllt werden können, weil sie zuvor nicht genannt werden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Eine kreative Auftragsarbeit beinhaltet ebenfalls die Gestaltungsfreiheit. Reklamationen bezüglich der künstlerischen Anfertigung sind nicht zulässig und können nicht beanstandet werden. Die Mehrkosten beim Wunsch nach Veränderungen während oder nach der Produktion werden entsprechend berechnet. Es bleibt der Vergütungsanspruch für bereits begonnene Werke bestehen.
Sofern sich die Durchführung der Auftragsarbeit durch vom Auftraggeber vertretene Gründe verzögert, ist eine angemessene Erhöhung der Vergütung zu entrichten. Im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann der Auftragnehmer einen entsprechenden Schadenersatz geltend machen. Ferner ist ein eventueller Verzugsschaden separat geltend zu machen.
Der Auftraggeber erklärt, dass er zur Verwendung aller Unterlagen berechtigt ist, die er dem Auftragnehmer aushändigt. Bei fehlender Berechtigung ist der Auftragnehmer von allen Ersatzansprüchen dritter Parteien freigestellt.

Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für gerichtliche Auseinandersetzungen ist Bielefeld.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen setzt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen außer Kraft.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Beratungen und besondere Termine, die im Sinne des Auftrags zustande kommen, sind gesondert und nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche Leistungen, die außerhalb des vereinbarten Rahmens stattfinden, müssen zuvor vereinbart werden.
Der Stundensatz des Auftragnehmers richtet sich nach einer individuellen Betriebskostenabrechnung und findet die Basis in besonderen Qualifikationen und Erfahrungen.

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